Anwaltskanzlei  Steuerberatung  Steuerrechtliche Leistungen  Internationales Steuerrecht  Impressum  Datenschutz

steuerrechthannover.com

horak.   
RECHTSANWÄLTE

Standorte  Berlin  Bielefeld  Bremen  Düsseldorf  Frankfurt  Hamburg  Hannover  München  Stuttgart  Wien

 
Abgabenordnung Abgeltungssteuer Einkommenssteuer Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer Doppelbesteuerungsabkommen Gewerbesteuer Grunderwerbssteuer Grundsteuer Internationales Steuerrecht Kapitalertragssteuer Körperschaftssteuer Lohnsteuer Solidaritätszuschlag Steuerabzug Bauleistungen Steuer-ID-Nummer Umsatzsteuer Zoll

 

Steuerrecht Anwalt Hannover Steuersachen Steuerstreitigkeit Buchführungspflicht Steuerbescheid prüfen Rechtsanwalt Kanzlei Steuerrecht Rechtsbehelf gegen Steuerbescheid Einspruch Aussetzung der Vollzieheung Steuererklärung erstellen Jahresabschluss Betriebsprüfung Rechtsanwalt Steuergestaltung Steuerbelstaungsvergleich Steuerplanung Bilanzerstellung Steuerstrafsache Bußgeld Finanzamt Kanzlei Umsatzsteuer Einkommenssteuer Kapitalsteuer Erbschaftssteuer Schenkungssteuer Verbrauchssteuern

 

Steuerrecht.. Abgabenordnung.. Steuerbescheid..

horak.
Rechtsanwälte Hauptsitz

Georgstr. 48
30159 Hannover
Deutschland

Fon 0511.35 73 56-0
Fax 0511.35 73 56-29
info@steuerrechthannover.com 

 

Steuerrecht
Abgabenordnung
Steuergeheimnis
Steuerbescheid
Betriebsprüfung

 

 

horak.
Rechtsanwälte Berlin
Fachanwälte
Patentanwälte

Wittestraße 30 K
13509 Berlin
Deutschland

Fon 030.403 66 69-00
Fax 030.403 66 69-09
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Bielefeld
Fachanwälte
Patentanwälte

Otto-Brenner-Straße 209
33604 Bielefeld
Deutschland

Fon 0521.43 06 06-60
Fax 0521.43 06 06-69
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Bremen
Fachanwälte
Patentanwälte

Parkallee 117
28209 Bremen
Deutschland

Fon 0421.331 11-90
Fax 0421.331 11-99
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Düsseldorf
Fachanwälte
Patentanwälte

Grafenberger Allee 293
40237 Düsseldorf
Deutschland

Fon 0211.97 26 95-00
Fax 0211.97 26 95-09
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Frankfurt/ Main
Fachanwälte
Patentanwälte

Mainzer Landstraße 50
60325 Frankfurt
Deutschland

Fon 069.380 79 74-20
Fax 069.380 79 74-29
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Hamburg
Fachanwälte
Patentanwälte

Colonnaden 5
20354 Hamburg
Deutschland

Fon 040.882 15 83-10
Fax 040.882 15 83-19
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Hannover
Fachanwälte
Patentanwälte

Georgstr. 48
30159 Hannover (Hauptsitz)
Deutschland

Fon 0511.35 73 56-0
Fax 0511.35 73 56-29
info@steuerrechthannover.com 

 

horak. 
Rechtsanwälte München
Fachanwälte
Patentanwälte

Landshuter Allee 8-10
80637 München
Deutschland

Fon 089.250 07 90-50
Fax 089.250 07 90-59
info@steuerrechthannover.com 

 

horak.
Rechtsanwälte Stuttgart
Fachanwälte
Patentanwälte

Stockholmer Platz 1
70173 Stuttgart
Deutschland

Fon 0711.99 58 55-90
Fax 0711.99 58 55-99
info@steuerrechthannover.com 

 

horak. 
Patentanwälte Wien
 

Trauttmansdorffgasse 8
1130 Wien
Österreich

Fon +43.1.876 15 17
Fax +49.511.35 73 56-29
info@steuerrechthannover.com 

Steuerbescheid

Schon die AO bestimmt, in welcher Form, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Frist eine Steuer festgesetzt werden kann. So regelt § 155 Abs. 1 AO, dass Steuern grundsätzlich durch einen Steuerbescheid festgesetzt werden. Dieser Steuerbescheid muss grundsätzlich schriftlich erteilt werden (§ 157 Abs. 1 Satz 1 AO). Er konkretisiert die im Einzelfall entstandene Steuer oder Steuervergütung und ist formelle Grundlage der Durchsetzung dieses Anspruchs. Soweit die Steuerpflichtigen die Steuer in der Steuererklärung selbst zu berechnen haben, tritt diese als Steueranmeldung bezeichnete Steuererklärung grundsätzlich an die Stelle des ansonsten erforderlichen Steuerbescheids.

Das Steueranmeldungsverfahren (§§ 167, 168 AO) vermindert den Verwaltungsaufwand aller Beteiligten und ermöglicht zugleich eine schnellere Durchsetzung der Steuer- und Steuererstattungsansprüche.

vorläufiger Steuerbescheid

Zur Vermeidung sogenannter Massenrechtsbehelfe ist es nach § 165 AO möglich, Steuerbescheide im Hinblick auf Musterverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dem Europäischen Gerichtshof oder den obersten Bundesgerichten vorläufig zu erlassen. Die Steuer kann auch vorläufig festgesetzt werden, wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zur Änderung eines mit der Verfassung nicht vereinbaren Steuergesetzes verpflichtet hat. Damit die vorläufige Steuerfestsetzung aufgrund einer diesbezüglichen Gerichtsentscheidung oder Gesetzesänderung aufgehoben oder geändert werden kann, ist kein Einspruch erforderlich.

Festsetzungsverjährung

§ 169 AO regelt die Festsetzungsverjährung: Eine Steuerfestsetzung und ihre Aufhebung, Änderung oder Berichtigung sind danach nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfrist abgelaufen ist.

Die Festsetzungsfrist beträgt für Verbrauchsteuern und Verbrauchsteuervergütungen 1 Jahr.

Für Ein- und Ausfuhrabgaben wird Art. 221 Abs. 3 Zollkodex angewendet. Danach kann grundsätzlich eine Abgabe nach Ablauf von 3 Jahren nach Entstehen der Zollschuld nicht mehr festgesetzt werden.

Für alle anderen Steuern und Steuervergütungen (insbesondere also für die Einkommen-, Umsatz- und Körperschaftsteuer) ist die Festsetzungsfrist 4 Jahre. Sie beträgt allerdings 10 Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen wurde, und 5 Jahre, soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. §§ 170 und 171 AO normieren dabei verschiedene An- und Ablaufhemmungen der Festsetzungsfrist, um den Besonderheiten der dort genannten Fälle im Interesse der Steuergerechtigkeit besser Rechnung tragen zu können.

Bestandskraft von Steuerbescheiden

Bedeutsam sind auch die Vorschriften über die Bestandskraft von Steuerbescheiden. Im Interesse des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit können Steuerbescheide nur aufgehoben, geändert oder berichtigt werden, soweit dies gesetzlich zugelassen ist. Unerheblich ist, ob sich der Fehler dabei zugunsten des Steuerpflichtigen oder zu seinen Lasten auswirkt. Die Durchbrechung der Bestandskraft steht also nicht im Ermessen der Finanzbehörde.

Außerhalb des Einspruchsverfahrens (s. u.) kann ein Steuerbescheid z. B. nach § 173 AO aufgehoben oder geändert werden, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren oder niedrigeren Steuer führen und rechtserheblich sind.

Sofern die neuen Tatsachen oder Beweismittel zu einer niedrigeren Steuer führen, ist eine Korrektur des Steuerbescheids nur dann zulässig, wenn den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass diese Tatsachen oder Beweismittel erst nachträglich bekannt geworden sind. Andererseits verbietet der auch im Steuerrecht geltende Grundsatz von Treu und Glauben es dem Finanzamt, unter Berufung auf das nachträgliche Bekanntwerden von Tatsachen oder Beweismitteln, die zu einer Steuererhöhung führen würden, eine Steuerfestsetzung nach § 173 AO zu ändern, wenn diese Tatsachen oder Beweismittel dem Finanzamt bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben wären und sofern der Steuerpflichtige seinerseits seiner Mitwirkungspflicht voll genügt hat. § 174 AO regelt die Korrektur von Steuerbescheiden bei widerstreitenden Steuerfestsetzungen. Nach § 175 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen oder zu korrigieren, soweit ein für den Steuerbescheid verbindlicher Grundlagenbescheid erlassen oder korrigiert wurde oder ein Ereignis mit steuerlicher Rückwirkung eingetreten ist.

 

© Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak 2002-2018

 steuerrecht hannover anwalt steuerberatung drucken  speichern  zurück  Online-Anfrage

 

 

horak. Rechtsanwälte · Georgstr. 48 · 30159 Hannover · Deutschland · Fon 0511.357 356-0 · Fax 0511.357 356-29 · info@steuerrechthannover.com